Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Morawa Lesezirkel GmbH (Morawa Kiosk).

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung des von der Morawa Lesezirkel GmbH (nachfolgend „Morawa Kiosk“ genannt), Hackinger Straße 52, 1140 Wien (Gerichtsstand Wien) bereit gestellten Morawa Kiosk Services sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Morawa Kiosk und den Nutzern (nachfolgend einzeln oder zu mehreren „Nutzer“ genannt). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Morawa Kiosk stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Bitte beachten Sie, dass neben diesen Nutzungsbedingungen auch die Bedingungen des jeweiligen App Stores oder einer vergleichbaren Plattform Anwendung finden und Sie diese daher in vollem Umfang zu befolgen haben, wenn Sie die Dienste über diese Plattform beziehen.

1. Allgemeines

Mit der Nutzung der Morawa Kiosk App stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung zu. (Im Folgenden die Vereinbarung) Um den Dienst zu nutzen müssen Sie der Vereinbarung zustimmen. Diese Vereinbarung gilt für den kostenlosen Zugriff als auch für den Erwerb der ePaper und Abonnements in der App.

2. Leistungen

2.1. Morawa Kiosk bietet einen über das Internet abrufbaren und für den Nutzer kostenlosen Dienst (nachfolgend: „Morawa Kiosk Service“ oder „Morawa Kiosk App“) an, über den der Nutzer die jeweils angebotenen Inhalte wie Zeitungen, Magazine und andere Dokumente (nachfolgend: „Zeitungen und Magazine “) über einen „Morawa Kiosk -Streaming Mechanismus“ beziehen kann. Der Begriff „Streaming Mechanismus“ bezeichnet die Zurverfügungstellung von Inhalten über eine bestehende Internetverbindung nur in der jeweiligen Location. Nutzer haben zudem die Möglichkeit ePaper über den intergrierten Morawa Kiosk zu erwerben und unabhängig vom Aufenthaltsort zu lesen.

2.2. Die Zeitungen und Zeitschriften können grundsätzlich nur innerhalb der Locations kostenlos gestreamt werden, in denen Morawa Kiosk zur Verfügung steht. Die Locations werden von Morawa Kiosk Vertragspartnern betrieben und können über die Funktion „Locationfinder“ gefunden werden.

2.4. Morawa Kiosk behält sich das Recht vor, zukünftig weitere und/oder andere Zeitungen und Zeitschriften zum Download zur Verfügung zu stellen. Soweit und sofern Morawa Kiosk den Nutzern weitere und/oder andere Zeitungen und Zeitschriften zum Download zu Verfügung stellt, finden die AGB auch für diese Zeitungen und Zeitschriften Anwendung.

2.5. Das Morawa Kiosk-Service wird von Morawa Kiosk über Anwendungsdienste wie mobile Apps und ggfs. auch als Desktopanwendung angeboten. Soweit im Folgenden nicht ausdrücklich zwischen den Angebotsformen, wie z.B. App oder Desktopanwendung, unterschieden wird, ist mit den Oberbegriffen „Morawa Kiosk“ oder „Web-Dienst/Web-Dienste/App-Dienst“ der Morawa Kiosk Service gemeint.

3. Technische Voraussetzungen

3.1. Um den Morawa Kiosk Service nutzen zu können, müssen beim Nutzer bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein.

3.2. Für die Nutzung des Morawa Kiosk Service muss ein internetfähiges Endgerät mit bestehender Internetverbindung zur Verfügung stehen. Ggfs. besteht die Möglichkeit, Inhalte ebenfalls ohne Internetzugriff für einen bestimmten Zeitraum auf dem Endgerät zu speichern (Kauf der ePaper). Für die Nutzung der App benötigt der Nutzer eine mit der jeweiligen Version des Morawa Kiosk-Service kompatible Version von iOS oder Android.

3.3 Der Morawa Kiosk Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Internetverfügbarkeit per W-Lan oder Mobilfunknetz , sowie in einigen Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung abhängig. Hierfür übernimmt Morawa Kiosk keine Haftung.

4. Registrierung für den Morawa Kiosk Service, Nutzungsvereinbarung

4.1. Um den Morawa Kiosk Service nutzen zu können, kann sich der Nutzer für eine uneingeschränkte Nutzung freiwillig registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Dem Nutzer ist bewusst, dass abhängig vom Mobilfunkanbieter Kosten für die Nutzung des mobilen Internets anfallen können. Eine Anmeldung ohne Registrierung ist möglich, jedoch wird der Morawa Kiosk Service eingeschränkt. Eingeschränkt werden unter dieser Voraussetzung folgende Funktionen: Suchfunktion, Lesezeichenfunktion, Favoritenfunktion.

4.2. Morawa Kiosk stellt seinen Morawa Kiosk Service ausschließlich Nutzern ab dem 12. Lebensjahr zur Verfügung. Sofern dies nicht erreicht ist, stellt Morawa Kiosk den Morawa Kiosk Service nur bei Einverständniserklärung der jeweiligen erziehungsberechtigten Person(en) zur Verfügung.

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der freiwilligen Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten angegeben und ist zudem verpflichtet, Morawa Kiosk jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen.

4.4. Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Annahme des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die uneingeschränkte Nutzung des Morawa Kiosk Service dar. Die Vereinbarung gilt damit als angenommen. Der Nutzer erhält zudem eine Bestätigungs-E-Mail, mit der Bitte einen Link zu akzeptieren, um den Morawa Kiosk Newsletter zu erhalten. Diese Bestätigung ist freiwillig und hat keine Auswirkungen auf die Nutzung des Morawa Kiosk Service.

4.5. Morawa Kiosk ist berechtigt, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugangsdaten

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten. Die Weitergabe der Daten an und deren Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte den Morawa Kiosk Service nutzen, haftet der Nutzer für den Morawa Kiosk entstandenen Schaden selbst. Morawa Kiosk haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust des Logins und des Zugangscodes entstehen. Sobald der Nutzer Kenntnis von dem Missbrauch seiner Logins bzw. dem Verlust seiner Zugangsdaten hat, ist er zur unverzüglichen Mitteilung an Morawa Kiosk verpflichtet.

5.2. Morawa Kiosk ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Morawa Kiosk Service bei Verstößen gegen die AGB, insbesondere wegen

• falscher Angaben bei der Registrierung und/oder
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes und/oder

zeitweilig oder dauerhaft für die Nutzung zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Morawa Kiosk stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Nutzer ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Morawa Kiosk nicht erneut zur Nutzung registrieren.

6. Verwendung der bei der Registrierung und Nutzung des Morawa Kiosk Service anfallende Daten

Morawa Kiosk verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Nutzer nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Einzelheiten sind der Morawa Kiosk Datenschutzerklärung zu entnehmen.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Morawa Lesezirkel GmbH, Hackinger Straße 52, 1140 Wien, Tel. +43 1 91076 7265 , E-Mail: lesezirkel@morawa.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

An:
Morawa Lesezirkel GmbH
Hackinger Straße 52
1140 Wien

Tel. +43 91076 7265
E-Mail: lesezirkel@morawa.com

Hiermit widerrufe (n) ich/ wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Verfügbarkeit des Morawa Kiosk Service, Gewährleistung

8.1. Morawa Kiosk ist bemüht, den Morawa Kiosk Service sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die jederzeitige Erreichbarkeit des Morawa Kiosk Service besteht jedoch nicht.

8.2. Morawa Kiosk übernimmt keine Gewähr

• für die jederzeitige Abrufbarkeit aller Zeitungen und Zeitschriften – vollständig oder in Teilen – des gesamten Angebots;
• dafür, dass Zeitungen und Zeitschriften, wie sie z. B. im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Nutzung des Morawa Kiosk Service in einer Location verfügbar sind, auch in der jeweiligen oder in einer anderen Location verfügbar bleiben;

8.3. Morawa Kiosk behält sich vor, die über den Morawa Kiosk Service angebotenen Zeitungen und Zeitschriften jederzeit zu ändern und einzelne Zeitungen und/oder Zeitschriften – vollständig oder in Teilen – ohne Vorankündigung aus dem Angebot heraus zu nehmen.

8.4. Morawa Kiosk übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit

• im Falle von Nichtverfügbarkeit des Morawa Kiosk Service wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder in der Verantwortungssphäre Dritter liegen;
• im Falle höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Krieg oder Unruhen;
• im Falle von Nichtverfügbarkeit, die darauf beruht, dass die beim Nutzer erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht oder nicht ausreichend gegeben sind;
• im Falle von Nichtverfügbarkeit, die aufgrund von Wartungsarbeiten an dem Morawa Kiosk Service erfolgt.
  8.5. Morawa Kiosk übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Hard- und Software des Nutzers für die vertraglich zulässigen Nutzungen der Zeitungen und Zeitschriften geeignet ist, gleich ob diese den empfohlenen Systemvoraussetzungen entspricht, oder nicht.

9. Nutzungsbedingungen

9.1. Es ist dem Nutzer untersagt, den Morawa Kiosk Service, die mit dem Morawa Kiosk Service verbundenen Informationen oder Software sowie die über den Morawa Kiosk Service beziehbaren bzw. darin enthalten Zeitungen und Zeitschriften zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, den Morawa Kiosk Service und/oder die enthaltenen Zeitungen und Zeitschriften zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiter zu geben. Der Morawa Kiosk Service und/oder die enthaltenen Zeitungen und Zeitschriften genießen den Schutz des Urheberrechts und können zugangskontrollierte Dienste darstellen. Es ist dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für den Morawa Kiosk Service und/oder die enthaltenen Zeitungen und Zeitschriften vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um den Morawa Kiosk Service und/oder die enthaltenen Zeitungen und Zeitschriften unerlaubt zu nutzen. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Morawa Kiosk Service und der enthaltenen Zeitungen und Zeitschriften alle anwendbaren vertraglichen Regelungen mit Dritten (z.B. die des Vertrags des Nutzers über mobile Datendienste, App Store Betreiber etc.) zu beachten.

9.2. Der Morawa Kiosk Service unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Es ist dem Nutzer daher untersagt, diese App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode der App / Webseite / Morawa Kiosk Service zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. Ebenso ist dem Nutzer die Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von Morawa Kiosk, mit Morawa Kiosk verbundener oder dritter Unternehmen bzw. Verlage untersagt, die mit dem Morawa Kiosk Service und/oder den Zeitungen und Zeitschriften verbunden bzw. in diesen enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit dem Morawa Kiosk Service und/oder den Inhalten oder durch diese zugegriffen werden kann.

10. Nutzungsrechte der über den Morawa Kiosk Service zur Verfügung gestellte Inhalte

10.1. Die angebotenen Zeitungen und Zeitschriften können vom Nutzer in sog. „Locations“ abgerufen werden. Vom Inhaber der jeweiligen Location wird dem Nutzer ggfs. ein Zugangscode zur Verfügung gestellt um den vorhandenen W-Lan Zugang, welcher den Nutzer berechtigt, die in der Location verfügbare Zeitungen und Zeitschriften zu lesen, zu nutzen. Die Zeitdauer und der Ablauf des Zugriffs werden grundsätzlich von Morawa Kiosk ggfs. in Abstimmung mit dem Locationbetreiber bestimmt. Für bestimmte Zeitungen und Zeitschriften gelten gesonderte Zugriffsrestriktionen, wie z.B. ein Lesezugriff nur für einen bestimmten Zeitraum oder einen Ort.

10.2. Mit der Nutzung von Morawa Kiosk erkennt der Nutzer diese Restriktionen an. Ein Zugriffsversuch außerhalb der jeweiligen Location ist nicht gestattet.

10.3. Morawa Kiosk behält sich bei Verstoß gegen Zugriffsrestriktionen entsprechende Maßnahmen, z.B. Löschung des Nutzerkontos, vor.

10.4. Die Zugriffsrestriktionen werden dem Nutzer innerhalb der Location an den dort zur Verfügung stehenden jeweiligen Zeitungen und Zeitschriften gesondert angezeigt.

10.6. Die Nutzung der Zeitungen und Zeitschriften des Morawa Kiosk Service ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Nutzer untersagt. Weder Morawa Kiosk noch die die Zeitungen und Zeitschriften herausgebenden Unternehmen oder Verlage räumen dem Nutzer darüber hinausgehende Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der Zeitungen und Zeitschriften herzustellen, die Zeitungen und Zeitschriften zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Zeitungen und Zeitschriften an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Zeitungen und Zeitschriften öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung der Zeitungen und Zeitschriften in Intra- oder Extranets.

10.7. Ziffer 10.6. gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts. Ziffer 10.6. gilt zudem nicht nur für die Zeitungen und Zeitschriften insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile der Zeitungen und Zeitschriften sowie Teile hiervon, es sei denn, der jeweilige Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

10.9. Morawa Kiosk behält sich vor, den Zugang zu den Zeitungen und/oder Zeitschriften zu sperren, wenn der Nutzer entgegen den Ziffern 10.6. und/oder 10.7. gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung der Zeitungen und/oder Zeitschriften oder Teilen hiervor ermöglicht hat.

11. Kooperationspartner

Für die technische Integration der Morawa Kiosk App in Hardware und/oder Software Lösungen gelten, neben spezifischen von der jeweiligen Lösung abhängigen und mit Morawa Kiosk individuell abzustimmenden Punkten immer auch die Mindestvorgaben der aktuellsten Fassung der „Morawa Kiosk-third-party-instruction”, sowie folgende Punkte:

• Der Content muss immer live von Morawa Kiosk gestreamt werden.
• Eine Zwischenspeicherung der Inhalte auf eigenen Servern ist untersagt.
• Das Portfolio muss unverändert angezeigt werden.
• Das Portfolio darf zu keiner Zeit offline und/oder außerhalb einer von Morawa Kiosk freigeschalteten Location verfügbar sein.
• Morawa Kiosk erhält für jede Hard- oder Software Lösung dauerhaft Einsicht in den livebetrieb.
• Die Art und Weise wie Morawa Kiosk vom Kooperationspartner in die jeweilige Lösung integriert ist, angeboten wird oder benannt ist, bedarf der Zustimmung Morawa Kiosk.
• Die integrierte Lösung muss klar als „Morawa Kiosk” erkennbar sein.

Gewährleistung

Die Gewährleistung von Morawa Kiosk richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Haftung

12.1. Eine Haftung von Morawa Kiosk für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) verursacht worden ist

oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Morawa Kiosk zurückzuführen ist.

12.2. Im Fall einer Haftung durch Morawa Kiosk für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf denjenigen Schadensersatz begrenzt, mit dessen Entstehen Morawa Kiosk aufgrund der Morawa Kiosk zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischer Weise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von Morawa Kiosk verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführung oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Morawa Kiosk Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

12.3. Morawa Kiosk erbringt seine Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Haftung für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger äußerer Ereignisse, die Morawa Kiosk die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist ausgeschlossen, es sei denn, Morawa Kiosk handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Ereignisse im vorbezeichneten Sinn sind unter anderem, technische Ausfälle von Telekommunikationsanlagen, Ausfälle bei der Stromversorgung und Naturkatastrophen.

12.4. Im gleichen Umfang in dem die Haftung von Morawa Kiosk in diesen AGB beschränkt oder ausgeschlossen wird, gilt der Haftungsausschluss für die Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigten von Morawa Kiosk.

12.5. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

13. Kündigung des Nutzungsverhältnisses

13.1. Die Parteien können die Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen.

13.2. Der Nutzer kann die Kündigung der Nutzungsvereinbarung über den Morawa Kiosk Service durch E-Mail an „lesezirkel@morawa.com“ oder schriftlich per Brief durchführen.

13.3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

13.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung der Nutzungsvereinbarung über den Morawa Kiosk Service erlischt das Recht auf die Nutzung des Morawa Kiosk Service und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Nutzers zum Morawa Kiosk Service gesperrt.

14. Änderungen der AGB

14.1. Morawa Kiosk behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Morawa Kiosk wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl Morawa Kiosk, als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

14.2. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach Ziffer 14.1 besteht nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Morawa Kiosk Service zum Nachteil des Nutzers einschränken sowie für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

15. Rechtswahl

15.1. Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und Morawa Kiosk sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des österreichischen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig vereinbar – Wien.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw. vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.

Letzter Stand: Juni 2015